Erfolg für Landesregierung: Privatschulfinanzierung ist mit der brandenburgischen Verfassung vereinbar / Baaske erfreut über Entscheidung des Verfassungsgerichts

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(LPA) Bildungsminister Günter Baaske ist „erfreut und erleichtert“ über das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Verfassungsrichter haben die Normenkontrollklage von 31 Abgeordneten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Jahr 2012 gegen die vom Landtag beschlossenen Neuregelungen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft abgelehnt.
 
In Brandenburg werden derzeit 170 der insgesamt 914 Schulen von freien Trägern betrieben. In ihnen werden etwa 28.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet; das sind rund 10,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im Land. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,8 Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr erhalten die Schulen etwa 147 Millionen Euro, 17 Millionen Euro mehr als 2011.
 
Baaske: „Die Verfassungsrichter haben bestätigt, dass unsere Neuausrichtung der Finanzierung verfassungsgemäß ist und das Brandenburger Privatschulwesen in seiner Existenz keinesfalls gefährdet ist. Brandenburg gehört zu den Ländern, die die Schulen in freier Trägerschaft in den vergangenen 25 Jahren mit am besten ausgestattet haben. Mit Erfolg: In Brandenburg gibt es eine lebendige Schullandschaft und im Durchschnitt deutlich mehr freie Schulen als in den meisten anderen Ländern. Sie sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Seit Einführung der neuen Finanzierungsregelung ist es weder zu Schulschließungen noch zu einem Rückgang bei den Anträgen für Neugründungen gekommen.“
 
Baaske verweist darauf, dass das alte Finanzierungssystem die strukturellen Unterschiede zwischen den öffentlichen und den freien Schulen zu wenig berücksichtigt hat. Das Land hat einen Versorgungsauftrag, die freien Schulen sind hingegen frei in ihrer Gründung und in der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern. Trotz der demografischen Entwicklung unterhält das öffentliche Schulsystem eine Vielzahl kleiner und kostenintensiver öffentlicher Schulen im Land. Hiervon haben bis zur Umstellung der Finanzierung im Jahr 2012 die freien Träger profitiert, da die Kostensteigerungen, die sich dadurch für das öffentliche Schulsystem ergaben,  bei der Privatschulfinanzierung trotz der strukturellen Unterschiede berücksichtigt werden mussten.
 
Die frühere Finanzierungsstruktur hatte zudem einen Mangel an Planbarkeit und Transparenz für die freien Träger und für das Land, da für den Zuschuss wichtige Faktoren teilweise erst kurz vor Beginn des Zuschusszeitraums ermittelt werden konnten. Die Schülerkostensätze standen daher viel später fest als jetzt; sie konnten – anders als jetzt – von den Schulträgern nicht selbst ermittelt werden.
 
Baaske: „Deshalb war die Novellierung der Privatschulfinanzierung richtig und sinnvoll. Ich bin froh, dass zu dieser Rechtsfrage jetzt Klarheit besteht und wir uns wieder der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Schulen in freier Trägerschaft widmen können. Wir wollen den Gesprächsfaden wieder konstruktiv aufnehmen; es gibt viele wichtige Themen, die die Schulen auch unabhängig von ihrer Trägerschaft betreffen und über die es sich lohnt, miteinander zu reden.“

Zum Hintergrund:
Ab dem Schuljahr 2012/13 wurde die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Die Zuschüsse werden seither anhand einer im Gesetz festgelegten Berechnungsformel auf der Basis von Richtwerten ermittelt, die sich an der Ausstattung der öffentlichen Schulen orientieren, beispielsweise bei den Richtwerten für die Klassenbildung im Land. Sachkosten werden – anders als früher – bei der Bezuschussung berücksichtigt. Der Zuschussfaktor von 94 Prozent gilt weiterhin.
 
Bei der Gesetzesnovelle war absehbar, dass sich die Umstellung des Finanzierungssystems auf die verschiedenen Schulformen unterschiedlich auswirken würde. Um den freien Schulen die Einstellung auf die neue Finanzierung zu ermöglichen, wurde übergangsweise bis zum Schuljahr 2014/15 ein nach Schulformen differenzierter finanzieller Ausgleich gewährt. Unabhängig davon gab es seit Schuljahr 2012/13 trotz der neuen Finanzierungsstruktur von Jahr zu Jahr höhere Zuweisungen für die Schulen in freier Trägerschaft gegeben hat. Dies ist eine unmittelbare Folge der Neugestaltung, da zwischenzeitlich vereinbarte Tarifsteigerungen für Lehrkräfte, höhere Schülerzahlen und die Reduzierung der Pflichtstundenzahl an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zu einer Erhöhung der Zuschüsse führen. Im laufenden Haushaltsjahr werden die Schulen etwa 147 Millionen Euro erhalten, 17 Millionen Euro mehr als 2011. Und die Zuschüsse werden weiter steigen: auf voraussichtlich 168 Millionen Euro bis 2018.
 
Im Land Brandenburg werden derzeit 170 der insgesamt 914 Schulen von freien Trägern betrieben. Damit liegt der Anteil der Schulen in freier Trägerschaft im Land bei 18,6 Prozent – deutlich höher als auf Bundesebene mit 13,3 Prozent. Insgesamt 28.083 Schülerinnen und Schüler besuchten im Schuljahr 2013/14 eine Schule in freier Trägerschaft, das sind rund 10,5 Prozent der insgesamt 267.744 Schülerinnen und Schüler im Land. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 8,8 Prozent. Für das kommende Schuljahr 2015/16 liegen landesweit 13 Anträge für die Neugründung von allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft vor. Dazu kommen noch 7 Anträge für Berufliche Schulen.

Martina Marx
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0331/8663521

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