Schwarz: Landesregierung soll Sozialausschuss zum Thema Behinderten-Werkstätten unterrichten

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(LPA) Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für alle Dienstleistungen und Arbeiten von Behinderten-Werkstätten: „Diese Einrichtungen verdienen jede politische und finanzielle Unterstützung. Deshalb muss der Umsatzsteuer-Anwendungserlass dringend an die Gegebenheiten und Bedingungen der Werkstätten und vergleichbarer Einrichtungen angepasst werden“, erklärt dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Schwarz: „Wir haben deshalb heute im Sozialausschuss den Antrag gestellt, dass die Landesregierung den Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung umfassend zu diesem Thema unterrichten soll. Ich bin für eine schnelle Lösung, damit die Werkstätten bzw. Einrichtungen der Behindertenhilfe Rechtssicherheit haben.“

Das gelte übrigens auch für die Länder. „Letztendlich würden wegbrechende Einnahmen der Einrichtungen zu steigenden Ausgaben in der Behindertenhilfe von Land und Kommunen führen, sodass es hier nur Verlierer geben würde“, betont der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Frank Jungbluth
Pressesprecher
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