Frau Nahles und die Zukunft des Paternosters / Adolf Kessel: Frau Nahles löst Probleme, die die Bürger gar nicht haben

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(LPA) Zur Diskussion um die Einschränkungen bei der Nutzung von Paternostern durch eine neue Betriebssicherheitsverordnung von Bundesarbeitsministerin Nahles erklärt der Beauftragte für Arbeitsmarktfragen der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:„Frau Nahles löst Probleme, die die Bürger gar nicht haben. Sie spielt die Maternostra, leistet aber damit eher ein Beitrag zur Bürokratisierung als zur Gewährleistung der Betriebssicherheit. Uns interessiert, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu steht.

Insbesondere werden wir mit einer Kleinen Anfrage klären, ob und inwieweit die Bundesländer bei der Überarbeitung der Betriebssicherheitsverordnung beteiligt wurden und wie sich die Landesregierung ggf. eingelassen hat. Wir brauchen weniger und nicht mehr Bürokratie.“  

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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