Marc Reinhardt: Kommunen entscheiden über Zahl der Wahllokale – DIE LINKE sollte lieber mit Parteifreunden vor Ort reden

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(LPA) Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat in der Debatte zum Antrag „Volksentscheid – kurze Wege zum Wahllokal“ auf die Verantwortlichkeit der Kommunen für die Durchführung der Wahlen verwiesen. Zudem erinnerte der CDU-Politiker darauf hin, dass auch Bürgermeister der Partei DIE LINKE für die Reduzierung der Wahllokale verantwortlich sind.
 
„Das Land tut bereits sein Möglichstes für den reibungslosen Ablauf des Volksentscheids. Nach § 17 und 25 des Volksabstimmungsgesetzes werden den Gemeindebehörden sowohl die Kosten für die Bekanntmachung des Begehrens, als auch die Kosten für den Entscheid erstattet. Den Gemeinden entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Die Landeswahlleiterin hat bereits darauf hingewiesen, dass nach dem Volkabstimmungsrecht die kommunalwahlrechtlichen  Regelungen gelten. Demnach kann die zulässige Größe des Wahlbezirks variieren, je nachdem, ob an diesem Tag nur der Volksentscheid durchgeführt wird oder zusätzlich eine andere Wahl stattfindet. Wahlbezirke von bis zu 5.000 Einwohnern sind also nur zulässig, wenn an dem Tag ausschließlich diese eine Wahl erfolgt. Zusätzlich dürfen die Wege für die Wahlberechtigten nicht wesentlich verlängert werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeindewahlleitungen hier verantwortlich handeln werden“, erklärte Reinhardt in der Debatte.
 
„Gerade DIE LINKE sollte lieber mit ihren Parteifreunden vor Ort reden. Erst in der vergangenen Woche hat die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mitgeteilt, dass die Zahl der Stimmbezirke in der Landeshauptstadt von 62 auf 35 reduziert wird. Wenn die Kollegen Holter und Foerster, die auch Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung sind, ihren Landtagsantrag ernst nehmen, sollten sie also zunächst einmal mit ihrer eigenen Oberbürgermeisterin reden. Dort liegt die Verantwortung für diese Frage “, so Reinhardt.

Jutta Hackert
Pressebüro
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