Verzicht auf Klimaabgabe ist Einknicken vor Stromkonzernen / Senator Lohse kritisiert: „Keine kluge Klimapolitik, Extrakosten für Steuerzahler und schlechtes Signal für Pariser Klimagipfel.“

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(LPA) Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, äußerte harsche Kritik an den Beschlüssen des Berliner Koalitionsgipfels zur Klimaabgabe. „Die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Einführung einer Klimaabgabe war gut und löblich. Leider bleibt nichts mehr davon übrig“, so Lohse. „Alternativen wie die weitere Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind zwar begrüßenswert, bringen aber weniger für das Klima oder sind teuer für den Steuerzahler. Das ist keine kluge Klimapolitik, kein gutes Zeichen für den Klimagipfel in Paris und ein Einknicken vor den Stromkonzernen. Nur mit einer Abgabe wäre ein relevanter Abbau im Bereich der alten Kohlemeiler zu erreichen gewesen.“

Bereits zuvor hatte Lohse den Durchbruch in den monatelangen Verhandlungen über die sogenannte Südlink-Trasse begrüßt. „Diese Einigung ist die Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der Offshore-Industrie. Es ist das einzige positive Signal dieses vermeintlichen Klimagipfels in Berlin. Wenn die Bundesregierung sich nicht endlich zur Energiewende bekennt, wird Deutschland in dieser Zukunfts-Industrie den Anschluss verlieren und obendrein seine langfristigen klimapolitischen Ziele reißen.“

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