Kommunaler Finanzausgleich / Norbert Schmitt (SPD): Etwas weniger schlecht ist immer noch schlecht – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit stoppen

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(LPA) Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs etwas entgegen gekommen sein soll, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden:

„Etwas weniger schlecht ist immer noch schlecht. Der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt zutiefst kommunalfeindlich und wird – laut Meldung des Hessischen Rundfunks – von der kommunalen Familie deshalb weiterhin grundsätzlich abgelehnt. Die hessischen Kommunen sind massiv unterfinanziert, weil das Land seine eigenen finanzpolitischen Probleme auf ihrem Rücken lösen will. Sollte es zutreffen, dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, so ist das kein großes Zugeständnis, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit. Das Gesamtkonzept des neuen Finanzausgleichs bleibt unausgewogen und schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Die Verschlechterungen für die Kommunen fallen etwas geringer aus, das hat kein Lob verdient; schon gar nicht wenn das Land die Opfer auch noch zu einem Rechtsverzicht erpressen will.“

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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