Rot-Grün darf Hamburg in der Flüchtlingspolitik nicht blamieren

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(LPA) „Der rot-grüne Senat muss endlich Herr der Lage werden. Seit Jahren steigt die Anzahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge, seit einigen Monaten sprunghaft. Dennoch sind SPD-geführter wie rot-grüner Senat und die Bezirke von der Entwicklung weiter überfordert. Prognosen müssen ständig nach oben korrigiert werden, die Zahl der Unterkünfte reicht bei weitem nicht aus und ein nachhaltiges Unterbringungskonzept fehlt von Anfang an. Rot-Grün agiert derart planlos, dass von heute auf Morgen Zeltdörfer in Parks aus dem Boden gestampft werden müssen, ohne ein Mindestmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Nicht mal intern schafft die SPD zwischen Senats- und Bezirksebene ein funktionierende Abstimmung. Das alles schürt Misstrauen und Konflikte und setzt Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft in Hamburg aufs Spiel.
 
Ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten ist absehbar. Rot-Grün darf dem guten Ruf der weltoffene Metropole Hamburg angesichts dessen nicht weiter schaden. Die FDP-Fraktion fordert ein nachhaltiges Notfallkonzept für die temporäre Unterbringung: Flächen für Übergangs-Zeltlager müssen rasch identifiziert werden, Anwohner sind unverzüglich zu informieren, wenn in ihre Nähe zeitweilige Zeltunterbringung stattfinden soll. Wenn eine der größten deutschen Landesregierungen das in einem der kleinsten deutschen Länder nicht leisten kann, blamiert sich Rot-Grün vollständig – zum Schaden Hamburgs.“
 
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
Fax 040-42731-2278

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