Zum im Landtag beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Unabhängige Patientenberatung sicherstellen“ sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß

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(LPA) „Diese Woche wurde öffentlich, dass offenbar die Auftragsvergabe für die Patientenberatung an eine private Callcenter-GmbH unmittelbar bevorstehen würde. Die Firma ist als Dienstleister für Krankenkassen tätig. Ein Drittel aller Menschen, die bei ihrer Krankenkasse anrufen, und glauben, mit einer Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin ihrer Kasse zu sprechen, landen bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin von dieser Call Center Firma.

Menschen, die die unabhängige Patientenberatung in Anspruch nehmen, tun dies aber häufig deswegen, weil sie sich nicht sicher sind, ob die Auskünfte, die sie von ihrer Krankenkasse bekommen haben, verlässlich sind. Es ist daher nicht vorstellbar, wie eine unabhängige Patientenberatung noch stattfinden soll. Das ist, als würden Aldi, Lidl und Co. eine Tochterfirma gründen, die dann unabhängige Ernährungsberatung anbieten soll.

Die unabhängige Patientenberatung ist in Gefahr, wenn hier nicht noch eine Revidierung der Entscheidung in letzter Minute stattfindet. Der Zuschlag ist noch nicht erteilt, soll aber in wenigen Tagen erfolgen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der PatientInnen, Staatsekretär Laumann, kann diese eklatante Fehlentscheidung noch abwenden, denn sie kann nur mit seinem Einvernehmen getroffen werden.

Es ist für die Finanzierung von unabhängiger Verbraucherberatung eine gute Lösung, wenn von den jährlichen Beiträgen in den Kassen der öffentlichen und privaten Krankenkassen, 228 Milliarden Euro, gesetzlich Mittel vorgesehen sind für eine unabhängige Beratung der BeitragszahlerInnen. Die Mittel haben den Umfang von grade mal 10 Cent pro Jahr für jede BundesbürgerInnen. Nicht viel, wenn durch das Angebot einer wirklich neutralen, unabhängigen und fachlich versierten Beratung ein guter Einsatz der Mittel erfolgt.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Marret Bohn, ergänzt:

„In der Rechtsnorm, in der die Vergabekriterien festgelegt sind, wird deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit vorausgesetzt. Die Vergabe der Beratung an eine Firma, die enge Arbeitskontakte zu den Krankenkassen hat, erfüllt beide Kriterien eindeutig nicht. Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht.

Ich habe die ernste Befürchtung, dass das bisher sehr bürgernahe, sehr fachkompetente und mit 21 Regionalstellen bundesweit vergleichsweise gut in der Fläche vertretene Beratungsangebot für PatientInnen erheblich an Qualität einbüßen wird, wenn es nur noch Callcenterberatung gibt. Die persönliche Beratung vor Ort ist für PatientInnen und Versicherte enorm wichtig.

In unserer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Nachfrage nach kompetenter, unabhängiger Beratung nicht weniger, sondern mehr. Es ist vollkommen unverständlich, warum einem guten, funktionierenden Angebot, mit jeder Menge Know-How und Erfahrung, völlig unnötig der Garaus gemacht werden soll.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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