Oskar Lafontaine: Eigentum ist Macht – Rückverteilung durch Belegschaftsbeteiligung und gerechte Besteuerung Reicher

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(LPA) Beim Landesparteitag der saarländischen LINKEN im Homburger Saalbau hat Oskar Lafontaine seine Partei aufgefordert, „klare Kante“ zu zeigen. „In einer Zeit, in der der Mainstream so ist, dass man viele Parteien miteinander verwechselt, muss DIE LINKE klares Profil entwickeln, sonst ist sie überflüssig“, so Lafontaine. „Der Ausgangspunkt linker Politik ist die Eigentumsfrage. Denn Eigentum bedeutet immer auch Macht. Das Eigentum muss so verteilt werden, dass nicht wenige die Macht haben, sondern die vielen, die das Eigentum erarbeitet haben. Wir brauchen Verfassungen, in denen sich die Interessen der Menschen durchsetzen, nicht des Kapitals. Deshalb ist auch die Belegschafts-Beteiligung von zentraler Bedeutung. Das Mindeste wäre, dass es Zuschüsse aus der Landeskasse nur gibt, wenn im Gegenzug Anteile an die Belegschaft gegeben werden.“ Wichtig sei auch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der Oxfam sagt, demnächst wird ein Prozent so viel besitzen, wie die restlichen 99 Prozent, hat der SPD-Vorsitzende Gabriel die Vermögenssteuer aus dem Programm seiner Partei entsorgt. Wir LINKE wollen eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, gleichzeitig wollen wir aber die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten.“

Lafontaine forderte die Abschaffung des deutschen Verfassungsschutzes und ein Ende des Ausspionierens deutscher Bürger durch ausländische Dienste. „Man könnte scherzhaft sagen, wir können den Verfassungsschutz getrost abschaffen, da die US-amerikanische NSA ohnehin alle Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Dann spart man sich den ganzen Krempel.“ Es sei ein Unding, dass die Kanzlerin „abgehört wird, aber nicht mal Frau genug ist, den Amerikanerin zu sagen, das geht so nicht.  Ich möchte nicht, dass unsere Demokratie mit Verweis auf Bündnistreue unterwandert und ausgehöhlt wird.“

In der Griechenland-Krise sprach sich Lafontaine für mehr währungspolitischen Spielraum für die europäischen Staaten als einzig gangbare Lösung aus. „Ich habe den Euro ja befürwortet, weil ich geglaubt habe, es könne eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Koordination der europäischen Lohnentwicklung gelingen. Ich habe aber immer gesagt: Wenn dies nicht gelingt, dann kann auch die gemeinsame Währung nicht gelingen. Der Grexit von rechts, für den Schäuble und Steinbrück stehen, sagt: Die Griechen spielen nicht nach unseren Regeln, wir wollen sie loswerden. Mein Vorschlag ist ein Vorschlag von links: Ich möchte, dass die europäische Idee erhalten bleibt und auch eine gemeinsame europäische Währungspolitik – mit mehr Flexibilität für die Länder. Und ich möchte nicht, dass irgendeine linke Regierung in Europa jemals wieder so etwas erleben muss, wie Syriza in Griechenland.“ Nötig seien zudem ein Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm für Griechenland.

CDU und SPD im Saarland warf Lafontaine vor, kein Konzept für die Sanierung des Landeshaushaltes zu haben und wichtige Zukunftschancen zu verspielen. „Wenn ein Land ein Zentrum hat, von dem Erneuerung ausgeht, in dem neue Ideen entwickelt werden, dann sind das die Hochschulen. Die jetzige Landesregierung kürzt aber ausgerechnet hier noch weiter, obwohl das Saarland bereits jetzt weniger Geld für seine Universität bereitstellt, als die meisten anderen Bundesländer. Das ist unverantwortlich.“

Lafontaine forderte auf Landes- und auf Bundesebene wirksame gesetzliche Regelungen, um Wucherzinsen zu verbieten. Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas sei wirkungslos: „Dass die Banken aufklären und informieren sollen, ist ja nett, aber es geht an der Wirklichkeit vorbei. Wer wenig Geld hat, vergleicht doch nicht im Internet die Zinssätze. Darum gibt es nur eine Möglichkeit: Die Dispozinsen müssen gesetzlich gedeckelt werden.“

Martin Sommer
Stellv. Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
Tel.; (0681) 5002-410
Mail: m.Sommer@landtag-saar.de

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