Regierungsfraktionen schaffen Grundlage für attraktive und lebendige Innenstädte

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(LPA) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des neuen Gesetzes über „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ (LEAPG) erklärte Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Schaffung der landesgesetzlichen Grundlage zur Errichtung von ,Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAP)‘ schaffen die Regierungsfraktionen die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches, lokales Wirtschaften in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden. Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer erhalten damit ein Instrument zur eigeninitiativen und bedarfsgerechten Aufwertung ihres lokalen Geschäftsumfelds. Das Engagement und die Fachkompetenz privater Akteure kann so für die Stärkung eines innerstädtischen Quartiers gebündelt werden.

Bislang fehle in Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Grundlage für solche Projekte, sagt Guth: „Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber deutlich, dass solche Projekte dazu beitragen können, Straßenzüge und Quartiere aufzuwerten. Passanten und Käufer werden angezogen, und die Standortbedingungen für den Einzelhandel werden verbessert.“

„Das LEAP-Gesetz ist in einem ausgiebigen Gesprächsprozess mit Gewerbetreibenden, kommunalen Entscheidungsträgern und den Industrie- und Handelskammern entstanden. Städte und Gemeinden versetzen wir durch die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in die Lage, private Initiativen aus Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern besser als bislang zu unterstützen und verbindlich organisatorisch begleiten zu können. Im Gegensatz zu Marketingvereinen rein privater Ausprägung stehen ,Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte‘ auf der Basis kommunaler Satzungen und finanzieren sich durch grundstücksbezogene Abgaben aller profitierenden Eigentümer. Kommunale Aufgaben der Daseinsfürsorge sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen und werden durch die ,Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte‘ auch nicht ersetzt“, stellt Guth klar. „Durch die Einführung von verbindlichen Quoren stellen wir sicher, dass ein solches Projekt nur dort entstehen kann, wo es auch sinnvoll ist: Dort, wo die Mehrheit der Betroffenen an einem Strang ziehen.“

SPD-Landtagsfraktion
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