Zocken mit Steuergeldern / Hubschrauberlandeplatz Kalkberg

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(LPA) Mit seinem absackenden Landeplatz-Fundament reiht sich der geplante Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg nahtlos ein in die lange Reihe der Kölner Baudesaster. Die Probleme kommen jedoch nicht völlig aus heiterem Himmel. Bereits im November 2012 informierten die Bürgerinitiative Kalkberg und die Kölner PIRATEN die Öffentlichkeit über eine Ölkontamination. Unter anderem warnten die PIRATEN schon damals, dass die katastrophale Haushaltslage keinen Spielraum für die Übernahme von Haftungs- und Kostenrisiken in Millionenhöhe lasse. Und sogar das eigene Rechnungsprüfungsamt hatte die Stadt Köln am 28.10.2011 vor dem Kauf des Kalkbergs mit einem sehr gewichtigen Argument gewarnt: „Das Risiko, das mit dem Erwerb der Restfläche des ehemaligen Entwicklungsgebietes CFK-Gelände auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar.“ Die PIRATEN forderten deshalb eine ergebnisoffene Untersuchung des Kalkbergs.

Auch wenn die aktuellen Schäden zumindest nicht unmittelbar mit den befürchteten ökologischen Problemen zu tun haben, stellt sich die Frage, ob die Stadt Köln ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist und das Gelände wirklich so gründlich wie erforderlich untersuchen ließ, ehe sie sich zum Kauf entschloss. Babak Tubis, Vorsitzender der Piratenpartei Köln, geht noch einen Schritt weiter: „Wieder mal zockte die Verwaltung mit unseren Steuergeldern. Wir würden gerne wissen, wer hierfür die Verantwortung übernimmt und wie man die Kostenexplosionen, die zu Lasten der Bürger gehen, so gering wie möglich halten kann.“ Eine Frage, die sicher nicht nur die Kölner PIRATEN interessiert.

Quelle: piratenpartei-koeln.de

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